1. August-Ansprache 2008, Gossau
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Nationalrat Urs Hany, Niederhasli (ZH)
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Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Gossau
Liebe Gäste
Vorerst besten Dank , dass ich heute am 1. August zu Ihnen sprechen darf. Wie jedes Jahr kann man von mir keine langen Ansprachen erwarten. In der Kürze liegt die Würze! Kurz ist sie, meine Ansprache, ich hoffe nun aber, dass sie auch würzig ist.
Schliesslich soll am 1.August das gemütliche Zusammensein im Vordergrund stehen.
Ich beschränke mich also darauf, drei Grundpfeiler für ein erfolgreiches Zusammenleben und eine hoffnungsvolle Zukunft in unserem schönen Land, in unserem schönen Kanton, in ihrer schönen Gemeinde in Erinnerung zu rufen. Für mich heissen diese drei Grundpfeiler:
Toleranz / Weltoffenheit / Demokratie
Zum ersten Grundpfeiler „TOLERANZ“:
Mein Aufruf zu mehr Toleranz ist nicht einfach ein sozialromantischer Appell. Denn eigentlich haben wir gar nicht die Wahl, ob wir unser Zusammenleben in gegenseitiger Toleranz, oder man kann auch sagen Akzeptanz, gestalten wollen. Während den letzten 100 Jahren ist der bewohnbare Teil unseres Landes eigentlich nur kleiner geworden. Die Bevölkerung hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt, dazu kommt noch die um ein Vielfaches gestiegene Mobilität. Nur mit gegenseitiger Rücksichtnahme in allen Lebensbereichen, in allen Regionen, können wir dafür sorgen, dass wir nicht immer wieder aneinander geraten.
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Toleranz heisst für mich auch Offenheit und Verständnis für Neues – für Anderes – und das im eigenen Interesse. Nur wenn ich mich immer wieder bemühe, mir fremde Denkweisen kennen zu lernen, kann ich meine eigenen Ansichten, Überzeugungen, mein eigenes Denken und Funktionieren kritisch überprüfen, weiter entwickeln und festigen.
Eine wichtige Voraussetzung für Toleranz ist mit Sicherheit der Abbau von Vorurteilen. Genauso wie ich mich dagegen wehre, dass ich als Schweizer zum Vornherein als Geldwäscher, Fluchtgeld-Hehler und Steuerhinterzieher abgestempelt werde, genauso muss ich mich bemühen, dem Rest der Welt nicht mit vor gefassten Meinungen zu begegnen. Ich muss immer zuerst genau hinschauen, bevor ich urteile und mir ein definitives Bild mache.
Eine Klarstellung muss in diesem Zusammenhang aber gemacht werden: Toleranz kann nie bedeuten, dass ich mir alles gefallen lasse, dass ich mich nicht für meine Rechte wehre. Im Gegenteil: Toleranz ist nie Einbahnstrasse. Wer die Spielregeln der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht respektiert, muss mit aller Deutlichkeit erfahren, dass Rücksichtslosigkeit von der Gemeinschaft nicht akzeptiert wird.
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An dieser Stelle könnte nun jedermann von uns in seinem täglichen Leben Beispiele aufzählen, wo die gegenseitig notwendige Toleranz, Akzeptanz und Rücksichtnahme ein Fremdwort ist, rsp. Im Vokabular nicht existiert.
Gerade als Politiker muss ich zugeben, dass Toleranz und damit eng verbunden Akzeptanz, immer wieder für einige Politikerinnen und Politiker ein Fremdwort ist. Die für mich zurzeit aktuellsten Beispiele sind und könnten unterschiedlicher nicht sein: Die Flughafenpolitik unserer Zürcher Regierung und die Einreichung der Minarett-Initiative.
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• Obwohl der Kantonsrat klar und deutlich mein Ende 2005 eingereichtes dringliches Postulat „Kein Pistenaus- und Neubau“ dem Regierungsrat überwiesen hat,
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• Obwohl zwei Behördeninitiativen:
- Die Erste: 320000 Flugbewegungen mit 8
Stunden Nachtruhepause
- Die Zweite: Kein Pistenaus- und Neubau
eingereicht wurden und immer noch nicht behandelt wurden
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• Obwohl der Regierungsrat selber noch vor den Wahlen erklärte, dass er nur Betriebsvarianten ohne Pistenaus- und Neubauten befürworte,
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hat der gleiche Regierungsrat sich zu den Plänen des BAZL in einem wichtigen und zentralen Punkt nicht geäussert, nämlich zur Betriebsvariante mit Verlängerungen der Pisten
10/28 und 14/32. Ja er hat ganz einfach verschwiegen, dass er diese Variante begrüsst und unterstützungswürdig findet.
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Dieses Verhalten der Regierung zeugt von Intoleranz und Inakzeptanz gegenüber Parlament und Bevölkerung.
Ich bin überzeugt, wir alle wissen, dass wir den Flughafen brauchen, dass wir volkswirtschaftlich auf dieses Luftverkehrszentrum angewiesen sind. Gemeinsam müssen wir in allen vier Himmelsrichtungen rund um den Flughafen bereit sein, die Immissionen zu akzeptieren. Aber eben gemeinsam und vor allem „Nicht mehr Immissionen“! Die Flughafenproblematik lösen wir nur mit gegenseitiger Toleranz und Akzeptanz unter den jeweiligen Interessenslagen.
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In unserer Verfassung ist die Religionsfreiheit klar und deutlich festgehalten. Wenn eine muslimische Religionsgemeinschaft ein Gotteshaus mit dem dazugehörigen Minarett bauen will, würde ein generelles Minarettverbot klar und deutlich unserer Verfassung widersprechen. In unseren Bauordnungen ist mit dem Einordnungsartikel geregelt, ob ein solcher sakraler Bau bewilligt werden kann oder nicht. Nicht Verbote sind der Weg, sondern eine gewisse Unterstützung in der Standortsuche.
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Gefordert sind wir und die Muslims bei der mangelnden Integration der muslimischen Frauen mit Migrationshintergrund. Gefordert sind wir und die Muslims bei Predigern, die vom heiligen Krieg mit Gewaltpotential sprechen und gefordert sind wir bei Ausländern mit Unkenntnis über unsere Werte und über unsere Kultur. Aber: Verbote und somit Intoleranz fördert die Ausgrenzung und Stigmatisierung einer ganzen Religionsgemeinschaft und leistet fundamentalistischen Einstellungen Vorschub.
Ich will echte, verbindliche und wahre Bekenntnisse zur Integration und dieser notwendige Willen zur Integration und somit zur Akzeptanz, muss gegenseitig, von uns und auch von den Muslims zum Ausdruck kommen.
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Zum zweiten Grundpfeiler „WELTOFFENHEIT“:
Gerade an unserem Nationalfeiertag sind die meisten Schweizerinnen und Schweizer besonders weltoffen – vor allem wenn sie bereits aus den Auslandferien zurück sind:
Auf Holzkohle aus Polen grillieren wir zarte Lammfilets aus Neuseeland, wir trinken Wein aus Italien, Frankreich, Spanien und Australien, und am 1. August feuern wir Raketen und Zuckerstöcke aus China ab.
Wenn wir zur Kenntnis nehmen, in welchen Mengen jeden Tag Waren, Dienstleistungen, Geld und auch Menschen unsere Landesgrenzen überqueren – und zwar in beiden Richtungen
- dann muss uns bewusst werden, wie eng und untrennbar wir mit unseren Nachbarn auf der ganzen Welt verknüpft sind. Diese Nachbarn sind aber nicht einfach nur Geschäftspartner, sondern Gemeinschaften mit ihren Sorgen und Problemen, wie auch wir sie haben.
Weltoffenheit muss deshalb immer auch Weltverbundenheit bedeuten. Mit Weltverbundenheit meine ich in erster Linie die Verpflichtung und Verantwortung, uns aktiv für Wohlstand und Frieden zu engagieren, und das auch ausserhalb unserer Landesgrenzen.
Mit Weltoffenheit meine ich übrigens in keiner Weise, dass wir unsere Eigenheiten, unsere Traditionen aufgeben müssen. Im Gegenteil! Weltoffenheit bedeutet: Wir nutzen die Chance von andern zu lernen, unsere Stärken und Vorteile weiterzuentwickeln und zukunftstauglich zu gestalten. Multikulti heisst eben Vielfalt und nicht Einheitsbrei.
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Zum dritten Grundpfeiler „DEMOKRATIE“:
Wenn Sie dem schweizerischen Durchschnitt entsprechen, interessieren sich jetzt nur etwa 30% für meinen dritten Grundpfeiler, die Demokratie mit ihren Auswirkungen und Folgen.
Je nach Thema und Region gibt es zwar noch Unterschiede. Es ist aber eine bittere Tatsache: Bei einem Grossteil der Abstimmungen und Wahlen verzichten rund zwei Drittel Stimmberechtigten auf ihr Recht auf Mitbestimmung. Zu den Gründen für diesen Missstand gibt es viele Untersuchungen und Studien – Regierungen und Parlamente suchen immer wieder nach Rezepten, wie die Politik für die Bevölkerung wieder attraktiver gemacht werden kann:
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- Abstimmungsbroschüren als Comic-Hefte gestalten
- Mit Wettbewerb an die Urne locken
- Oder mit Bussen Stimmabstinenz bestraffen.
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Nach meiner Erfahrung sind fehlende Attraktivität, komplizierte Fragestellungen und Gleichgültigkeit der Stimmberechtigten nur unvollständige Erklärungen für das Desinteresse der Bevölkerungsmehrheit.
Die grösste Gefahr für die Zukunft unserer direkten Demokratie sehe ich persönlich in der Tatsache, dass viele Leute überzeugt sind, dass:
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- über was immer abgestimmt wird, wer auch immer gewählt werden soll: all das hat gar keinen wesentlichen Einfluss auf mein Leben
- Politik ist für mich absolut bedeutungslos, Hauptsache, ich habe einen Arbeitsplatz, verdiene gut und kann mir eine bequemes Leben leisten.
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Allgemeine Aufrufe wie: Demokratie ist wichtig, geht Abstimmen, geht Wählen, stellt euch für öffentliche Aufgaben zur Verfügung – solche Appelle sind leider und meistens nicht sehr erfolgreich.
Überzeugungsarbeit in Sachen Demokratie muss den Inhalt, den Wert und den praktischen Nutzen verständlich machen. Demokratie wieder beleben heisst deshalb, immer wieder konkret aufzeigen, dass
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- Soziale Gerechtigkeit
- Chancengleichheit
- Eine leistungsfähige, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung
- Ein hochstehendes Bildungsangebot
- Die Chance für möglichst alle, ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeitskraft zu verdienen
- Und Rechtsstaatlichkeit
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nur in einer Demokratie gesichert werden können. Und wir müssen gerade in einer globalisierten Welt klarmachen, dass wir einer grenzenlosen Wettbewerbswirtschaft, z.B. Beim Flughafen Zürich, Regierungen und Parlamente entgegensetzen müssen, die letztendlich die Interessen der gesamten Bevölkerung vertreten. Als Unternehmer bin ich alles andere als ein Wettbewerbsgegner, wer mich kennt, weiss, dass ich für eine liberale Marktwirtschaft eintrete. Das aber im Wissen, dass wir immer die Interessen von Allen im Auge behalten müssen. Das ist letztendlich gelebte Demokratie, die nur auf der Basis von Kompromissen funktionieren kann.
Ich wünsche uns eine Schweiz, in der jede Bürgerin und jeder Bürger einen Beitrag an die Gemeinschaft leistet. So schaffen wir eine Schweiz, in der auch die Schwachen gut leben, in der auch einsame Menschen Geborgenheit finden. Nicht jeder kann einen gleich grossen Beitrag leisten, aber jeder kann einen Beitrag leisten und wenn es „nur“ die Nutzung der demokratischen Rechte ist. Das Amt einer Gemeinderätin ist so wichtig wie das Amt eines Bundesrates und wer in der Jugendarbeit oder in der Spitex tätig ist, hilft der Gemeinschaft ebenso wie ein Bundesparlamentarier in Bern, manchmal sogar noch effizienter und konkreter. Das hat mit Demokratieverständnis zu tun, nämlich miteinander Bestimmen, miteinander die Gemeinschaft gestalten, andere Meinungen akzeptieren und seiner eigenen Meinung Ausdruck geben und dann das Abstimmungsergebnis demokratisch akzeptieren.
Ich wünsche uns eine Schweiz, die von Politikern geführt wird, die in ihrem Denken und Handeln von ausgeprägtem Demokratieverständnis geleitet werden und sich nicht in Eitelkeiten und Flügelkämpfen blockieren. Unsere Demokratie muss die Lösung in den Vordergrund stellen und die Blockade der linken und rechten Pole überwinden.
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Ich komme zum Schluss:
Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie kann man nicht gesetzlich verordnen, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man diesen Werten mit finanziellen Anreizen zum Durchbruch verhelfen kann.
Allen, denen die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft nicht gleichgültig ist, müssen darum entsprechend ihren Möglichkeiten Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag leisten.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen 1.August und ein gemütliches, tolerantes, weltoffenes und demokratisches Zusammensein.
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