|
|
Rede im Nationalrat am Mittwoch, den 21.3.07 (Energiedebatte)
|
|
Urs Hany, Nationalrat
|
|
Kohlendioxid (CO2) ist ein natürlicher Bestandteil unserer Atmosphäre. Durch die hohen vom Menschen verursachten Emissionen hat sich der CO2- Anteil der Luft seit Beginn des Industriezeitalters um etwa 20% erhöht. Dies führt zu einem verstärkten Treibhauseffekt und dieser wiederum zu Klimaveränderungen mit unabsehbaren Folgen.
Kein Katalysator, kein Filter kann CO2 auffangen. Der CO2-Ausstoss von Autos hängt direkt vom Treibstoffverbrauch ab. Obwohl die explosionsmotorgetriebenen Fahrzeuge immer weniger Treibstoff verbrauchen, belasten sie insgesamt die Umwelt aufgrund steigender Verkehrsleistung immer mehr.
Die heutige Politik kennt nur wenige Instrumente
zur Beeinflussung des Personenverkehrs:
Einerseits die Förderung des öffentlichen Verkehrs, andererseits die Förderung des Langsamverkehrs.
Nebst der weiteren Förderung und Unterstützung dieser zwei Instrumente sind konkrete energie- und klimapolitische Massnahmen, insbesondere im Strassenverkehr unumgänglich:
Die Verwendung von alternativen, klimaverträglichen Treibstoffen wie zum Beispiel Bioethanol oder Gas verringern den CO2- Ausstoss wesentlich. Konkrete Anreize wie steuerliche Begünstigung solcher umweltfreundlicher Autos sind umgehend umzusetzen. Auf ihrer Reise nach Brasilien hat die Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard festgestellt, dass 80 % der Neuwagen als Mixed- Fuel-Autos angeboten werden, die mit Bioethanol betrieben werden können. Sao Paulo hat wohl nicht zuletzt deswegen kaum mehr Smog.
Auch der vermehrte Einsatz von Hybridantrieben bei PW’s ist unterstützungswürdig. Hybridautos erreichen dank ihrer fortschrittlichen Technik sehr tiefe Verbrauchs- sowie auch gute Umweltwerte. In unserem Land fahren nur gerade 4500 Hybrid-Fahrzeuge. Leider gibt es nach wie vor nur eine kleine Modellauswahl an Hybridfahrzeugen. Hier gilt es zu überlegen, ob eine Senkung der Importsteuer von solchen Fahrzeugen das Angebot erhöhen würde.
|
|
Im Bereich der Energieeffizienz ist vieles machbar:
Staukosten senken, ÖV-Nutzung steigern, Park & Ride-Konzepte
für die Schweiz entwickeln.
Die CVP verlangt vom Bundesrat einen „Bericht für ein
nationales Park & Ride-Konzept“ Er soll darin aufzeigen:
wo Lücken im Angebot bestehen
wie eine planerisch optimale Verbindung von Pendlerregionen durch
Park & Ride-Angebote resultieren kann
welche Möglichkeiten sich für die Finanzierung
entsprechender Projekte ergeben
Je nach Landesteil und Agglomeration ist die Park & Ride-Infrastruktur ausbaufähig. Dabei geht es nicht alleine um die Möglichkeit, dass von einem entsprechenden Parkhaus am Stadtrand ein schneller Zugang zur Innenstadt besteht.
Vielmehr müssten entsprechende Pendlerregionen mit derartigen Möglichkeiten verbunden werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass aus einer Pendler-Herkunftsregion der motorisierte Verkehr nicht zuerst ins regionale Zentrum gelenkt wird, um einen optimalen Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel zur Erreichung des Endziels zu haben, sondern dass diese Infrastruktur so in der Herkunftsregion angeordnet wird, dass der schnellstmögliche Anschluss an den öffentlichen Verkehr in die Zielregion gewährleistet wird.
Zielsetzung muss sein, die Reduktion der individuell auf der Strasse zurückgelegten Kilometer, die Entlastung der Strasse und die Senkung der Staukosten.
Heute besteht ein Grundproblem darin, dass die Park & Ride-Infrastruktur in der Herkunftsregion der Pendler realisiert und bezahlt werden muss, dass aber die Zielstadt den grossen Nutzen einer solchen Infrastruktur hat.
Zum Flugverkehr:
Viele internationale Vereinbarungen regeln den Flugverkehr. Das erschwert die Treibstoffbesteuerung. Zudem ordnet das Kyoto-Protokoll die Treibhausgasemissionen, und damit die Verantwortung zu deren Verminderung, nicht den einzelnen Ländern zu. International abgestimmte Massnahmen dürften deshalb auf sich warten lassen.
Als positiv dagegen erweist sich die Absicht der EU, den Flugverkehr in ein Emissionshandelssystem einzubinden – unter erwünschter Beteiligung der Schweiz. Dieses Vorhaben ist ein prioritäres Instrument zur Emissionsminderung. Dabei ist die besondere Stellung des Flugverkehrs in der Klimapolitik zu beachten: Die Wirkung der Emissionen ist um das Zwei- bis Vierfache höher als jene des CO2-Ausstosses (NOx, Wasserdampf und andere Faktoren).
In der Schweiz startende Flugzeuge sollten durch vollständige Kompensation ihrer Emissionen verpflichtet werden, beispielsweise durch Einbezug des Entgeltes in die Startgebühr.
Zum Schluss
Überfällig sind Massnahmen – auch im Bereich Verkehr – die eine Stabilisierung, respektive eine Absenkung
der Treibhausgaskonzentration und damit der Temperatur in der Atmosphäre erzwingen. Wir kennen die Massnahmen, wir müssen sie jetzt umsetzen.
|
|
|
|
|
|
|
Die Verkehrspolitik - Mein erster Schwerpunkt
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft sind ohne ein funktionierendes Verkehrssystem undenkbar. Die moderne Gesellschaft ist eine mobile Gesellschaft, doch der Mobilität sind Grenzen gesetzt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
KMU-Wirtschaft - Mein zweiter Schwerpunkt
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Die KMU sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Über 99% der Unternehmen in unserem Land sind KMU. Diese Klein- und Mittelbetriebe stellen rund zwei Drittel der Arbeitsplätze zur Verfügung.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
