Die politische Antwort auf die Konjunkturkrise?
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14.4.09: GV Schweiz. Aluminiumverband
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Referat Urs Hany, Nationalrat, Unternehmer
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Sehr geehrte Verbandsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren
Vorerst besten Dank für die Einladung zu Ihrer Generalversammlung. Gerne bin ich bereit, Ihnen meine Überlegungen zur aktuellen Wirtschaftskrise sowie der daraus folgenden politischen Konsequenzen darzulegen.
Vorerst zur Ausgangslage:
Die Subprime-Krise ist zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geworden, die mittlerweile auch die Schweiz erfasst hat.
Die Krise hat international wie national beispiellose geld- und fiskalpolitische Stabilisierungs- und Stimulierungsmaßnahmen
hervorgerufen. Nach dem anfänglichen Aktivismus scheint sich jetzt vorerst einmal die Einsicht durchzusetzen, dass die Wirkung der getroffenen Massnahmen abgewartet werden soll. Die Detailarbeit bei der regulatorischen Bewältigung der Krise läuft nach vielen Vorschlägen und Empfehlungen internationaler und nationaler Gremien erst richtig an.
Die Welt befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise. Bindeglied der globalen Wirtschaft ist in guten wie in schlechten Zeiten der Warenhandel. Vor allem Güterexporte sind in der derzeitigen Situation außerordentlich stark betroffen.
Um inländische Produktion und Arbeitsplätze fürchtend, sind Staaten versucht, protektionistische Massnahmen zu ergreifen.
Solche Massnahmen sind zwar gesamtwirtschaftlich kaum von Bedeutung. Deren Signalwirkung ist allerdings negativ und wenig vertrauensfördernd.
Sowohl Schwellenländer als auch Industriestaaten subventionieren und schützen damit bestimmte Industriezweige.
Das Paradebeispiel ist die Automobilindustrie. Schätzungen der Weltbank zufolge wurden weltweit bereits direkte oder indirekte Subventionen in der Höhe von fast 50 Mrd USD vergeben.
Nutznießer sind Automobilhersteller in den meisten großen Herstellernationen, darunter die USA, Deutschland, Frankreich und China.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass solche staatliche Fördergelder an die Erhaltung inländischer Produktionsstätten geknüpft wird. Dies hat zur Folge, dass ineffizientere inländische Standorte effizienteren ausländischen Standorten vorgezogen werden müssen.
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Solche Erscheinungen fördert die Krise unserer Exportindustrie zusätzlich.
Obwohl die Schweizer Wirtschaft strukturell gut aufgestellt ist, kann sie sich dem globalen Abschwung nicht entziehen. Im Februar dieses Jahres resultierte ein Rückgang von 17,3% gegenüber dem Vorjahr.
Nun zur Situation in der Schweiz:
Bis heute haben wir in zwei Stufen Massnahmen zur Stabilisierung der Auftrags- und Beschäftigungslage getroffen. Diese zwei Pakete haben einen Umfang von ca. 1,7 Mrd CHF oder 0.3% des BIP. Im internationalen Vergleich haben wir bis heute in einem eher bescheidenen Rahmen reagiert. Dafür gibt es gute Gründe:
Die Schweiz ist eine offene Volkswirtschaft mit eher kleinem Binnenmarkt. Damit ist in der Schweiz die Wirkung von nachfrageseitigen Stimulierungsmaßnahmen stark eingeschränkt, da ein Grossteil der ausgelösten Nachfrage auf ausländische Güter fällt.
Die Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wenig Spielraum für Mehrausgaben besteht. In der Rezession angehäufte Schulden können in besseren Zeiten oft nur schwer abgebaut werden. Höhere Staatsschulden bedeuten höhere Steuern und Zinsen in Zukunft und damit eine geringere Standortattraktivität. Auch verdrängen künftige Anstrengungen zur Abtragung der Schulden, resp. ein höherer Zinsaufwand wichtige andere Staatsaufgaben.
Die Pakete unterscheiden sich vor allem auch in der Zusammensetzung der Massnahmen. Wir verwenden rund 58% der Stützungsmassnahmen für öffentliche Investitionen und den öffentlichen Konsum. Andere Länder geben Steuersenkungen mehr Gewicht. In Großbritannien soll der private Konsum mittels temporärer Reduktion der Verbrauchssteuer gestützt werden (rund 50% des Paketes). In den USA machen Steuersenkungen bei Unternehmen 15% und den privaten Haushalten 43% des Paketes aus.
Die starke Konzentration auf den öffentlichen Sektor in der Schweiz kommt daher, dass der private Konsum bis heute noch eher konjunkturstützend wirkt und Steuererleichterungen aufgrund des politischen Systems kaum zeitgerecht gewährt werden können. Vor allem aber haben wir eine gut ausgebaute Arbeitslosenversicherung, welche automatisch als Stabilisator des Privatkonsums wirkt.
Nicht nur der Bund aber ist konjunkturpolitisch aktiv. Gemäß einer Umfrage des SECO planen Kantone, Städte und Gemeinden Massnahmen im Umfang von rund 1,3 Mrd.
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Für die Auswahl und Festlegung von konjunkturstützenden Investitionen durch die öffentliche Hand sind für mich zwei
Kriterien maßgebend:
1. Sämtliche Massnahmen müssen so oder so geplante Massnahmen sein. Das heißt, die entsprechenden Investitionen können nur in Frage kommen, wenn sie auch unabhängig von der anstehenden Konjunkturkrise, vorgesehen sind. Also keine Projekte, die nicht unbedingt nötig sind.
2. Alle vorgesehenen Projekte müssen planerisch so weit fortgeschritten sein,
dass sie auch schnell ausgeführt werden können, also nicht erst dann, wenn der Aufschwung wieder einsetzt.
Bezüglich Punkt 2 habe ich meine Bedenken. Als wir während der vergangenen Frühlingssession das Konjunkturstützungsprogramm 2 diskutiert und in zustimmendem Sinn verabschiedet haben, habe ich mich im Rat dahingehend geäußert, dass ich während der kommenden Sommersession in der Fragestunde vom Bundesrat wissen will, wie es mit der Umsetzung der geplanten Investitionen steht, denn es wird nicht einfach sein, diese auch zeitgerecht, d.h. dieses oder spätestens nächstes Jahr, zur Umsetzung zu bringen.
Drittes Konjunkturprogramm:
Im nächsten Monat wird der Bundesrat entscheiden, ob er ein drittes Konjunkturprogramm vorlegen wird. Ich gehe davon aus, dass dies notwendig sein wird. Mit dem Dispositiv der Schuldenbremse und der darin verfügbaren Ergänzungsregel für außerordentliche Situationen ergeben sich für ein drittes Paket Handlungsmöglichkeiten zur weiteren Ankurbelung der Wirtschaft. Wie soll nun aber ein drittes Konjunkturprogramm
aussehen?
Ein weiteres Programm kann nicht mehr die gleiche Stossrichtung haben, wie das 2. Programm, denn
- Infrastrukturprojekte, die zeitgerecht umgesetzt werden können, stehen kaum mehr zur Verfügung.
- Das Vorziehen von Infrastrukturprojekten kann bei einer anhaltenden Rezession nicht flächendeckend die Bevölkerung unterstützen.
- Und wie bereits erwähnt, ist der finanzpolitische Spielraum eingeschränkt, höhere Schulden bedeuten höhere Steuern und Zinsen in der Zukunft.
Trotz allem, nichts zu tun und abwarten wäre genau so falsch wie die Schuldenbremse auszuhebeln und eine daraus resultierende massive Erhöhung der Staatsschulden und die damit verbundenen Konsequenzen der Zukunft zu überlassen.
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